Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immoware24 GmbH

Die von der Immoware24 GmbH angebotene Onlinesoftware richtet sich an Kunden, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

§ 1 Präambel

  1. Gegenstand dieses Vertrages sind die AGB des zur Verfügung gestellten Onlinesoftwareprogramminhalts der Internetseite www.immoware24.de ab dem 01.08.2015.
  2. Es gilt gleichzeitig die jeweils aktuelle Datenschutzrichtlinie (DSR) der Immoware24 GmbH. Bei in sich widersprüchlichen Angaben gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen vor den Festlegungen der Datenschutzrichtlinie.
  3. Die über die vorgenannte Internetseite zur Verfügung gestellte Onlinesoftware dient grundsätzlich der Gestaltung, Organisation sowie Abwicklung von Prozessen und deren Optimierung über das Internet in wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Geschäftsbereichen.
  4. Die AGB, die Datenschutzrichtlinie und das Widerrufsrecht für den Verbraucher stehen dem Kunden auf der Internetseite www.immoware24.de zum Download, Abspeichern sowie zum Ausdruck zur Verfügung.
  5. Der Kunde erkennt die in 1.4. genannten Dokumente durch die eingeblendete Schaltfläche „Akzeptieren“ an.
  6. Falls der Vertrag im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person abgeschlossen wird, sichert der Vertragspartner zu, als berechtigter Vertreter zu handeln und das Unternehmen oder die juristische Person an diese AGB binden zu können. Dabei muss der Vertragspartner sicherstellen, dass die Nutzer dieser Onlinesoftware, die der Kunde im Rahmen des Vertrages benennt, ebenfalls die Vertragsbedingungen dieses Vertrages einhalten.
  7. Der Kunde muss im Rahmen des Anmeldevorgangs wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen (z. B. Identifikations- und Kontaktdaten) machen. Der Kunde erklärt, dass diese Informationen zutreffend, richtig und aktuell sind.
  8. Zurzeit ist die einzig zur Verfügung stehende Sprache deutsch.

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§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Auf der Internetseite www.immoware24.de stehen den Kunden ausführliche Leistungsbeschreibungen in elektronischer Form zur Verfügung.
  2. Die Immoware24 GmbH überlässt dem Kunden einen Account zur Onlinesoftware auf Zeit. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, insofern keine Kündigung durch die Vertragsparteien erfolgt ist. Die Kündigungsfrist und der Verfahrensablauf sind in § 5 der AGB geregelt.
  3. Bei einem Zahlungsrückstand von 3 Monaten sind die im Auftrag vereinbarten Nachlässe und Sonderkonditionen hinfällig. Somit sind ab diesem Zeitpunkt sämtliche Beträge bis zum Vertragsende ohne Rabatte zu begleichen. Bei einem Zahlungsrückstand von 6 Monaten ist der geschuldete sowie der bis zum regulären Vertragsende fällige Rechnungsbetrag sofort in einer Summe fällig, unabhängig davon ob Immoware24 genutzt wird.
  4. Eine beim Kunden notwendige Installation oder anderweitiger technischer Aufwand ist nicht notwendig. Der Zugang zum Internet in entsprechend für die Nutzung sinnvoller Bandbreite sowie ein nach heutigen Erfordernissen leistungsfähiger Rechner sind ausreichend.
  5. Ein Anspruch auf Anpassung oder Weiterentwicklung der Onlinesoftware, die Onlinesoftwarepflege, die Einweisung oder die Durchführung von Schulungen durch die Immoware24 GmbH besteht nicht. Dem Kunden steht aber ein technischer und inhaltlicher Support zur Verfügung, der sich nach den Geschäftszeiten und der Leistungsfähigkeit der Immoware24 GmbH richtet. Je nach Leistungspaket entstehen ggf. Kosten zur Nutzung des Supports.
  6. Die Immoware24 GmbH überlässt den Account zur Onlinesoftware ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn die Immoware24 GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  7. Erbringt die Immoware24 GmbH über die Leistungsbeschreibung hinaus zusätzliche Dienste, so erfolgen diese unentgeltlich und ohne jeglichen Rechtsanspruch für den Kunden. Deshalb können diese Dienste zu jeder Zeit eingestellt werden, der Kunde wird jedoch vorher informiert.
  8. Die Immoware24 GmbH ist daran interessiert, die Onlinesoftware stetig zu verbessern und sie im Sinne der Kunden benutzerfreundlicher zu gestalten bzw. ihre Handhabung zu erleichtern. Im Rahmen dessen stellt die Immoware24 GmbH Statistiken und Auswertungen auf und wertet diese aus.
  9. Die Telekommunikationsverbindung ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen der Immoware24 GmbH und dem Kunden. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers (einschließlich der notwendig vorhandenen Hard- und Software) zu sorgen.
  10. Es wird ein dauerhafter Kundenzugriff von 24 Stunden/Tag, 365 Tage/Jahr angestrebt, der jedoch nicht garantiert werden kann und welcher auch nicht geschuldet ist. Der Hostingbetrieb ist auf eine 99%ige Verfügbarkeit pro Jahr ausgelegt. Die notwendigen Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durch die Immoware24 GmbH bleiben außer Betracht und werden nachvollziehbar nötig sein. Soweit möglich, wird die Immoware24 GmbH die Kunden vorher auf Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen hinweisen.
  11. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt der Immoware24 GmbH. Dabei stellt die Immoware24 GmbH den notwendigen Speicherplatz zur Verfügung.
  12. Die Vertragsparteien verständigen sich per elektronischer Post. Das bedeutet, dass die darin enthaltenen gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden dürfen. Die gewöhnlichen Daten umfassen den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, Datum und Uhrzeit der Absendung sowie die Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht. Nach dieser Maßgabe erkennen die Vertragspartner die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.
  13. Die Person, die den Vertrag mit der die Immoware24 GmbH schließt, steht dieser auch für jegliche Art von Korrespondenz zur Verfügung. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind der Immoware24 GmbH unverzüglich mitzuteilen.
  14. Für unverschlüsselte im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
  15. Weitere Leistungen, als die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und diesen AGB erklärten, schuldet die Immoware24 GmbH nicht.

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§ 3 Testphase und Vertragsabschluss

  1. Der Kunde kann mithilfe des Registrierungsprozesses auf der Internetseite www.immoware24.de ein Angebot für die Onlinesoftware abgeben. Dabei gibt er zunächst seine persönlichen Daten wie Name, Vorname, Firma, E-Mail-Adresse, Telefonnummer an. Er erhält sodann eine User-ID, die er mit seinem eigenen Passwort absichert. Eingabefehler können sofort berichtigt werden. Die persönlichen Daten bzw. eine Änderung des Passwortes können auch nach dem Registrierungsprozess geändert werden. Abgeschlossen wird der Prozess durch das Akzeptieren der AGB und Datenschutzbestimmungen.
  2. Nach Einrichtung eines Accounts kann der Kunde das Onlinesoftwareprodukt unverbindlich, kostenlos und vollumfänglich testen. Die Testphase dauert 30 Tage und wird automatisch beendet. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sich für einen vollwertigen Account zu entscheiden. Dies geschieht über den entsprechenden Auswahlbutton. Wird das Angebot mittels E-Mail bestätigt, gilt der Vertrag als geschlossen. In der E-Mail sind alle Vertragsbestandteile enthalten, zusätzlich auch die Widerrufsbelehrung.
  3. Eine Änderung der Darstellung oder des Außenauftritts von Diensten, insbesondere Änderungen von Design, Inhalt oder werbender Gestaltung, behält sich die Immoware24 GmbH ausdrücklich vor.

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§ 4 Lieferung und Leistungsumfang

  1. Die Software ist als SaaS-System (Software as a Service, d. h. die Immoware24 GmbH stellt die Software mittels Internettechnik bereit und der Kunde braucht nur noch einen Account für den Zugriff) nur online erreichbar. Eine Onlinehilfe ist im System integriert. Auf der Internetseite steht dem Kunden ein Leitfaden zur Programmbedienung als PDF-Dokument zur Verfügung. Ansprüche auf Herstellung von Schnittstellen zur Datenübernahme aus bestehenden Onlinesoftwaresystemen oder fest vorinstallierten rechnerbasierten Softwareprodukten zur Verwaltung von Immobilien oder zur Fehlerbeseitigung bestehen für den Kunden nicht. Darstellungen in Testprogrammen, Produkt- und Projektbeschreibungen, Leitfaden, Onlinehilfe etc. stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar, sofern diese nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

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§ 5 Vertragsbeendigung

  1. Eine Kündigung durch den Kunden hat 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu erfolgen, wobei die Kündigung spätestens am 3. Werktag des vorvorletzten Monats bei der Immoware24 GmbH eingehen muss.
  2. Die Kündigung kann durch eingeschriebenen Brief oder per E-Mail an support@immoware24.de erfolgen.
  3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts für eine Kündigung.
  4. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so wird hiermit ausdrücklich auf das Widerrufsrecht für Verbraucher hingewiesen, das dem Kunden automatisch zur Bestätigung zugeht. Danach hat dieser ein 14-tägiges Widerrufsrecht gem. § 312d i.V.m. § 355 BGB.
  5. Für den Rücktritt gelten die gesetzlichen Regelungen für Schuldverhältnisse.
  6. Nach Vertragsende sind die Daten des Kunden nicht mehr im aktiven System erreichbar. Jedoch werden die Daten für eine mögliche Reaktivierung oder wenn der Kunde innerhalb dieser Zeit noch auf diese zurückgreifen möchte, in diesem Fall jedoch kostenpflichtig nach Aufwand, für ein Jahr im System aufbewahrt.

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§ 6 Urheber-/Marken- und Nutzungsrechte

  1. Die von der Immoware24 GmbH zur Nutzung des Kunden zur Verfügung gestellte Onlinesoftware ist urheberrechtlich geschützt. Der Immoware24 GmbH stehen alle Rechte an der Onlinesoftware sowie an sonstigen überlassenen Unterlagen zu. Die Immoware24 GmbH räumt dem Kunden zunächst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes Recht ein, die Onlinesoftware in seinem Betrieb, ausschließlich zur Evaluierung im eigenen Namen und darüber hinaus wie in diesem Vertrag beschrieben, selbst zu nutzen. Dabei hat der Kunde stets nur Rechte an der neuesten Version.
  2. „immoware24“ ist markenrechtlich unter Nr. 009313271 seit dem 03/05/2011 bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Hauptabteilung Marken, Avenida de Europa 4, E-03008 Alicante/Spanien als Europäische Gemeinschaftsmarke angemeldet, registriert und geschützt. Das Logo und insbesondere der Schriftzug dürfen nicht verändert oder geändert veröffentlicht bzw. dargestellt werden. Die Nutzung des Logos „immoware24“ für firmeneigene, von der Immoware24 GmbH genehmigte Präsentationen des Kunden ist nur unter Beachtung des CD (Corporate Design) gestattet. Die notwendigen Angaben zum CD werden von der Immoware24 GmbH auf Verlangen zur Verfügung gestellt.
  3. Die Weitergabe des Accounts, Übertragung, Abtretung etc. sind nicht gestattet und ausgeschlossen. Ebenfalls ist die Weitergabe im Sinne einer Zurverfügungstellung der Leistung der Onlinesoftware an Dritte untersagt (Timesharing/Miet-und Büroservice etc.). Das gilt auch für Vorführungen der Onlinesoftware.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Onlinesoftware zu imitieren oder Evaluierungsdaten bzw. Evaluierungsergebnisse, Ergebnisse von sonstigen Leistungstests etc. an Dritte weiterzugeben.
  5. Ebenso ist es untersagt, Dokumentationen oder anderes Informationsmaterial bezüglich der Onlinesoftware oder Informationen zu deren Leistungsfähigkeit oder Dokumente, die mit der Onlinesoftware erstellt worden sind, Dritten, die nicht im Vertragsverhältnis mit dem Kunden stehen, zugänglich zu machen. Dies gilt auch und im Besonderen für eine auszugsweise Verbreitung, Screenshots zum verwendeten Design etc.
  6. Die Immoware24 GmbH kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen die AGB, die Datenschutzrichtlinie oder gegen geltende gesetzliche Regelungen verstößt und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch die Immoware24 GmbH nicht sofort unterlässt. Die Immoware24 GmbH kann für den Fall den Account sperren und die Daten des Kunden löschen.

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§ 7 Pflichten des Kunden/Gewährleistungsausschluss Immoware24 GmbH/Haftung

  1. Die Nutzung des Accounts zur Onlinesoftware erfolgt ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung. Auch wird eine Eignung für einen bestimmen Zweck nicht zugesichert. Der Kunde erklärt, dass ihm dies bekannt ist. Die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleiben jedoch unberührt. Die hier formulierten und anerkannten Vertragsbedingungen, insbesondere Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unbeschadet dessen fort.
  2. Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen, um die Nutzung der Onlinesoftware vor unbefugten Dritten zu schützen.
  3. Der Kunde hat die für die Nutzung der Onlinesoftware vorgesehenen Nutzer zu benennen. Im Übrigen verpflichtet sich der Kunde, jedwede Veränderung unverzüglich mitzuteilen.
  4. Weiterhin hat der Kunde die für die Identifizierung und Authentifizierung notwendigen Daten und Passwörter vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Er trägt die Sorge dafür, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden. Dabei haftet der Kunde für eine unberechtigte Nutzung und hat der Immoware24 GmbH damit zusammenhängende Aufwendungen zu erstatten, die auf den Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind.
  5. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, jede unbefugte Nutzung der Onlinesoftware oder andere bekannt gewordene oder vermutete Verletzung von Datensicherheit der Immoware24 GmbH anzuzeigen.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, jede Art von Tätigkeit zu unterlassen, die die Server, die Onlinesoftware und das Netzwerk schädigen könnten.
  7. Der Kunde trägt dafür Sorge, den Papierkorb, der sich innerhalb des DMS (Dokumentenmanagementsystem) befindet und in dessen Inhalt sich die gelöschten Dateien des Kunden befinden, in regelmässigen Abständen zu überprüfen, da die Immoware24 GmbH die Dateien nach einer Aufbewahrungsfrist von 7 Tagen automatisiert aus dem Papierkorb löscht.
  8. Bei der Kommunikation mit der Immoware24 GmbH hat der Kunde darauf zu achten, dass zum Schutz vor schädlichen Inhalten (Viren) ein entsprechendes Virenschutzprogramm auf seinem Computer installiert ist. Des Weiteren hat er vor dem Versenden von Daten und Mitteilungen diese auf schädliche Inhalte zu prüfen.
  9. Der Kunde verpflichtet sich, bei Feststellung eines Mangels am Produkt dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Auf die Schadensminderungspflicht gem. § 254 II BGB wird hingewiesen. Unterbleibt die Anzeige, wird die Haftung für auftretende Schäden ausgeschlossen.
  10. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, für den Fall, dass ein Mangel auftritt, den Fehler nicht selbst zu beseitigen, sondern die Beseitigung durch die Immoware24 GmbH vornehmen zu lassen. Der Kunde sollte jedoch die Immoware24 GmbH bei der Fehlersuche so gut wie möglich unterstützen. Ist nach der Fehleranalyse erkennbar, dass der Fehler nicht im Verantwortungsbereich der Immoware24 GmbH liegt, so kann die Immoware24 GmbH dem Kunden die Kosten der Analyse zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung stellen. Vorgenanntes gilt nicht, wenn der Kunde bei der Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Störung innerhalb seines Verantwortungsbereiches liegt.
  11. Die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird von den hier festgelegten Bestimmungen jedoch nicht berührt. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche für auftretende Schäden sind innerhalb von 1 Monat nach Kenntnis der Immoware24 GmbH mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch verwirkt.
  12. Eine Haftung für die Hardware des Kunden oder für die Funktionalität und Kompatibilität des Internetzugangs wird ausgeschlossen.
  13. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für alle wechselseitigen Ansprüche.

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§ 8 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Sobald ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Immoware24 GmbH zustande kommt und der Kunde die Onlinesoftware über seine Testphase hinaus nutzen möchte, beginnt die Zahlungspflicht mit der Auswahl der jeweils angebotenen Zahlungsmethode (Überweisung/Lastschrift).
  2. Der Preis für die Nutzung der Onlinesoftware hängt vom jeweiligen Leistungsumfang (siehe Leistungsübersicht) und von der Anzahl der mit dem System verwalteten Einheiten ab und ist der Preisübersicht in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen. Für die Verwaltungsform WEG mit Sondereigentum (SEV) werden sowohl WEG- als auch SEV Verwaltungseinheiten entsprechend Preisübersicht abgerechnet. Alle Preise sind in Euro und als Nettovergütung, d. h. zuzüglich Mehrwertsteuer, zu verstehen.
  3. Zusatzarbeiten, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers verursacht sind, werden gesondert in Rechnung gestellt.
  4. Die Immoware24 GmbH ist berechtigt, die Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal-, Betriebs- und vergleichbaren Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Dem Kunden wird die Preissteigerung vorher per elektronischem Postverkehr bekannt gegeben. Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Als Basis der Preissteigerung gilt jeweils die aktuelle Preisliste der Immoware24 GmbH. Sollte eine Preiserhöhung 20 % des aktuellen Preises übersteigen, muss die Anpassung der Gebühren auf 3 Jahre erfolgen. Wenn ein Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der neuen Preise ordnungsgemäß (zum Ende der vereinbarten Laufzeit) kündigt, werden Ihm bis zum Ende der Vertragslaufzeit die bisherigen Preise berechnet. Ein Recht auf außerordentliche oder fristlose Kündigung besteht hierbei nicht. Zusätzliche Module, welche im eigentlichen Sinn nichts mit der Immobilienverwaltung zu tun haben (z. B. Onlinebanking, E-Mail Client, usw.) können von Immoware24 GmbH gegen zusätzliches Entgelt angeboten werden. Der Kunde kann bei den jeweiligen Modulen selbst entscheiden, ob er diese nutzen möchte, oder nicht. Nur im Falle einer Nutzung durch den Kunden, kann die Immwoare24 GmbH den Preis in Rechnung stellen. Bei allen Verträgen ist das Datenvolumen begrenzt (auch bei Individualverträgen, selbst wenn dies im Vertrag nicht explizit erwähnt ist, es sei denn, es gibt anderweitige individuelle Vereinbarungen). Inklusivvolumen beim XS und Immoware24small Tarif ist 1 GB, bei Immoware24go 3 GB, bei Immoware24plus 6 GB und bei Immoware24premium 10 GB. Jedes weitere angefangene Gigabyte wird monatlich mit einer Nutzungsgebühr von 9,90 Euro berechnet.
  5. Eine Zahlung durch die Kunden kann durch folgende Möglichkeiten erfolgen:
    1. Überweisung:
      Bei Auswahl der Zahlungsmöglichkeit Überweisung, ist der Rechnungsbetrag vom Kunden nach Rechnungsstellung unter Angabe der Rechnungsnummer auf das nachfolgende Geschäftskonto der Immoware24 GmbH zu überweisen.Kontoinhaber: Immoware24 GmbH
      Kreditinstitut: Deutsche Bank Halle
      IBAN: DE90 8607 0024 0546 9929 00
      BIC: DEUTDEDBLEG
    2. Ermächtigung zum Einzug von Lastschriften:
      Es besteht die Möglichkeit, die Immoware24 GmbH schriftlich zu ermächtigen, die zu entrichteten Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des angegebenen Kontos per Lastschrift einzuziehen. Die abgegebene Ermächtigung zum Einzug von Lastschriften kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
  6. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist die Immoware24 GmbH berechtigt, den Account des Kunden nach Fristablauf der ersten Mahnung zu sperren.
  7. Schuldet der Kunde mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld, getilgt.
  8. Kommt der Kunde mit drei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug, ist die Immoware24 GmbH berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und die Daten des Kunden, nach vorheriger schriftlicher Androhung, zu löschen.
  9. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. auf Grund von Überzahlungen, Doppelzahlungen werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und, soweit möglich, mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
  10. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  11. Eine Forderungsabtretung aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch die Immoware24 GmbH.

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§ 9 Höhere Gewalt

  1. Die Immoware24 GmbH ist von der Leistungsverpflichtung aus dem Vertrag befreit, insofern Umstände der höheren Gewalt vorliegen und die Nichterbringung der Leistung darauf zurückzuführen ist. Beispiele der höheren Gewalt sind Krieg, Streik, Unruhen, Naturkatastrophen und Terror; Arbeitskampf und ähnliche Umstände stehen der höheren Gewalt gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind (z. B. Stromausfall und Unterbrechung, Zerstörung datenführender Leitungen). Dabei ist auch die Haftung, bei Vorliegen der höheren Gewalt, ausgeschlossen und eine Rückvergütung nicht möglich.

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§ 10 Rechte Dritter

  1. Falls Dritte Schutzrechte gegen die Immoware24 GmbH geltend machen, wird der Kunde davon unverzüglich schriftlich unterrichtet. Der Kunde darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Die Immoware24 GmbH wehrt ggf. mögliche Ansprüche Dritter eigenverantwortlich ab und stellt den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf ein pflichtwidriges Verhalten des Kunden zurückzuführen sind.

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§ 11 Gerichtsstand

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung einschließlich der Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz von Immoware24 GmbH, soweit gesetzlich zulässig.

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§ 12 NDA (Non-Disclosure Agreement)

  1. Die Immoware24 GmbH und der Kunde vereinbaren, alle erhaltenen Informationen, wie auch Unterlagen, ggf. Software und sonstige Datenträger, die sie im Zusammenhang mit diesen AGB erhalten, nur zur Durchführung des zugrunde liegenden Vertrages zu verwenden und genauso sorgfältig zu behandeln, wie Interna im eigenen Unternehmen. Dabei sind die vorgenannten Informationen nur den erforderlichen Mitarbeitern zur Kenntnis zu geben. Die entsprechenden Mitarbeiter, auch externe Mitarbeiter, werden auf den Inhalt dieser Vereinbarung und die Vertraulichkeit gesondert hingewiesen und verpflichtet, sich an diese Vereinbarung zu halten.
  2. Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Besonders wird hiermit auf die jeweils gültige Datenschutzrichtlinie der Immoware24 GmbH verwiesen.

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§ 13 Angaben nach § 2 DL-InfoV

  1. Kontaktdaten:
    Immoware24 GmbH
    Geschäftsführung: Christoph Klein, Marc Mielzarjewicz, Ronny Selzer
    Willy-Brandt-Straße 85 (ehem. Philipp-Müller-Straße 85)
    06110 Halle (Saale)
    Tel.: +49 (0) 345. 44 53 98 – 0
    Fax: +49 (0) 345. 55 87 26 – 56
    www.immoware24.de
    E-Mail: info@immoware24.de
  2. Eingetragen ist Immoware24 GmbH beim
    Registergericht: Amtsgericht Stendal,
    Registernummer: HRB 19334.
  3. Bei dem Vertragsverhältnis mit der Immoware24 GmbH handelt es sich um einen gemischttypischen Vertrag, der Elemente des Miet-, Dienst- und Werkvertrages enthält. Soweit sich eine Dienstleistung aus dem Wirken der Immoware24 GmbH ergibt, handelt es sich zum größten Teil um Beratung zum Produkt, ggf. Schulungen bzw. Tätigkeiten bei der Datensicherung.
  4. Die Immoware24 GmbH ist im Schadensfall wie folgt abgesichert: Betriebshaftpflichtversicherung, VHV Allgemeine Versicherung AG, Constantinstraße 40, 30177 Hannover. Der räumliche Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland.

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§ 14 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, treten an die Stelle der unwirksamen AGB-Regelungen gemäß § 306 II BGB die gesetzlichen Vorschriften (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion), d. h. die unwirksame Klausel wird daher durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
  2. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen sollten.

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§ 15 Schriftformerfordernis

  1. Diese AGB regeln alle getroffenen Vereinbarungen zum Account zur Onlinesoftware sowie deren ausschließliche Nutzungsmöglichkeiten vollständig und abschließend.
  2. Es existieren keine sonstigen vertraglichen oder außervertraglichen Nebenabreden zwischen der Immoware24 GmbH und dem Kunden. Alle vorangegangenen Abreden, egal in welcher Form diese existiert haben oder haben könnten, werden durch diese AGB ersetzt.
  3. Zukünftige Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Auch eine Änderung der Schriftformklausel bedarf ihrerseits der Schriftform, d. h. das Schriftformerfordernis kann ebenso nur schriftlich abbedungen werden.

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